Proeuropäischer Kandidat Dan sichert sich Sieg in rumänischer Stichwahl

Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl in Rumänien gegangen war, erzielte rund 46 Prozent der Stimmen. Der Ausgang dieser Wahl hat weitreichende Bedeutung für die Zukunft Rumäniens, das an die Ukraine grenzt, sowie für die Beziehungen innerhalb Europas. Die Wahlbeteiligung lag bei der Stichwahl bei 65 Prozent, was eine Steigerung im Vergleich zur ersten Runde vor zwei Wochen darstellt, in der die Beteiligung nur 53 Prozent betrug. Der rumänische Politologe Sergiu Miscoiu bezeichnete die hohe Wahlbeteiligung als „fast beispiellos und geprägt von einem Aufschwung der Demokratiebefürworter“. Er betonte, dass diese Wahl aufgrund ihrer offensichtlichen geopolitischen Auswirkungen als besonders entscheidend einzustufen sei.

Trotz der frühen Nachwahlbefragungen, die einen klaren Vorsprung für Dan anzeigten, erklärten sich beide Kandidaten unmittelbar nach der Wahl zum Sieger. Dan, der 50 Jahre alt ist, verkündete im Hauptquartier seiner Kampagne in Bukarest den „Sieg einer Gemeinschaft von Rumänen, die sich nach tiefgreifendem Wandel sehnen“. Er forderte dazu auf, den Abend zu feiern und ab dem nächsten Tag Rumänien wieder aufzubauen. Seine Anhänger skandierten dabei „Europa“ und „Einheit“. Auf der anderen Seite erklärte sich Simion vor dem Parlament zum „neuen Präsidenten Rumäniens“ und warf seinen Gegnern Wahlbetrug vor. Er betonte, dass sie die „klaren Sieger dieser Wahl“ seien und ihr Sieg im Namen des rumänischen Volkes erklärt werde.

Politische Unsicherheiten und außenpolitische Einflüsse

Rumänien befindet sich seit Monaten in einer politischen Krise. Der bisher weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu gewann überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl im November. Allerdings erklärte das Verfassungsgericht den Urnengang wegen des Verdachts auf Wahleinmischung durch Russland für ungültig, was dazu führte, dass Georgescu von der Wiederholungswahl ausgeschlossen wurde. Simion trat als Kandidat des rechten Lagers an und übernahm die Rolle des Herausforderers.

Das rumänische Außenministerium deckte bei der Stichwahl eine Desinformationskampagne auf, die Hinweise auf eine mögliche Einmischung durch Russland aufwies. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass während der Wahl typische Merkmale russischer Einflussnahme zu beobachten seien. Dazu gehörten virale Kampagnen mit Falschinformationen auf Plattformen wie Telegram, die darauf abzielten, den Wahlprozess zu beeinflussen. Im Vorfeld der Wahlen hatte der Gründer von Telegram, Pawel Durow, zudem erklärt, dass Frankreich versucht habe, konservative Stimmen in Rumänien zum Schweigen zu bringen. Das französische Außenministerium wies diese Vorwürfe als Ablenkungstaktik zurück.

Der Weg in die Zukunft

Die politische Stimmung während des Wahlkampfs war angespannt. Der bisherige Ministerpräsident und Sozialdemokrat Marcel Ciolacu hatte am Montag überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Der neue Präsident hat nun die Befugnis, einen neuen Regierungschef zu bestimmen. Dan hatte im Wahlkampf mehrfach betont, dass er sich den liberalen Reformpolitiker Ilie Bolojan als künftigen Regierungschef wünscht. Er versprach den rumänischen Bürgerinnen und Bürgern, eine Einheit zu schaffen und nicht zwei getrennte Rumänien.

Die Ergebnisse der Stichwahl zeigen deutlich, dass die Bürger einen tiefgreifenden Wandel wünschen. Dan betonte, dass die Menschen einen besser funktionierenden Staat, ein florierendes Unternehmertum, eine entschiedene Korruptionsbekämp

Quelle: https://orf.at/stories/3394224/