Überraschender Staatsstreich in Gabun: Militär übernimmt die Macht nach umstrittenen Wahlen
Ein unerwarteter Staatsstreich hat sich in Afrika ereignet, als Soldaten nach den kontroversen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Regierung im zentralafrikanischen Gabun gestürzt haben.
In einer überraschenden Wendung haben Soldaten und Polizisten in einer Fernsehansprache das „Ende der aktuellen Regierung“ verkündet. Die zwölf Männer verkündeten am Mittwoch über den Sender Gabon 24 die Annullierung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende und erklärten die Auflösung sämtlicher „Republik-Institutionen“. Die Grenzen des zentralafrikanischen Landes sind vorläufig geschlossen.
Die Militärs gaben als Grund für ihren Eingriff die „unverantwortliche und unberechenbare Regierungsführung“ an, die zu einem „fortwährenden Zerfall des sozialen Gefüges“ geführt habe und das Land in „Chaos“ zu stürzen drohe. Sie gaben an, im Namen des „Komitees für Übergang und Institutionen-Wiederherstellung“ zu handeln. Berichterstatter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von Schusswechseln in der Hauptstadt Libreville.
Bongos Herrschaft seit Jahrzehnten
Kurz zuvor hatte die Wahlkommission den langjährigen Staatschef Ali Bongo Ondimba zum Gewinner der Präsidentschaftswahl erklärt. Bongo erhielt angeblich 64,27 Prozent der Stimmen bei der Abstimmung, die am Samstag stattfand. Die Familie Bongo regiert das ölreiche Land seit nunmehr 56 Jahren, obwohl ein Großteil der Bevölkerung in Armut lebt. Ali Bongo trat 2009 das Amt seines Vaters Omar Bongo an, der von 1967 bis zu seinem Tod die Herrschaft innehatte. Erstmals wurden Präsident, Parlament und lokale Vertretungen gleichzeitig gewählt.
In der gabunischen Regierung herrschte seit Tagen Anspannung. Am Wochenende wurde der Zugang zum Internet blockiert, eine nächtliche Ausgangssperre von 19 bis 6 Uhr verhängt und französischen Rundfunksendern die Ausstrahlung verboten. Ein Regierungssprecher verteidigte die Internetsperre mit dem Ziel, „falsche Informationen“ und „Gewaltaufrufe“ zu bekämpfen. Die Behörden warfen den Sendern France 24, RFI und TV5 Monde „Mangel an Objektivität und ausgewogener Berichterstattung über die aktuellen allgemeinen Wahlen“ vor.
Die Wahlen waren äußerst umstritten und waren geprägt vom Fehlen internationaler Beobachter. Anfragen ausländischer Journalisten für Akkreditierung wurden konsequent abgelehnt.