Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch“ finalisiert. Als zentrales Element des Ausschusses wird die angebliche „Einschüchterung“ von Regierungskritikern hervorgehoben. Diese Thematik soll als verbindendes Motiv zwischen verschiedenen Aspekten der Untersuchungen dienen. Der Antrag, der morgen in einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden soll, umfasst sowohl die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek als auch die politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die FPÖ sieht in der Einberufung des Untersuchungsausschusses die Möglichkeit, ein zuvor gegebenes Wahlversprechen zu erfüllen, das die Schaffung eines eigenen CoV-Ausschusses vorsah. Untersuchungsgegenstände und Zeitrahmen Im Fokus des Untersuchungsausschusses steht der Verdacht, dass ÖVP-Vertreter oder Personen, die…