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Ministerrat genehmigt Aktionsplan zur Förderung amerikanischer Forschung
Österreich hat am heutigen Dienstag im Ministerrat ein umfassendes „Perspektivenpaket“ verabschiedet, das die Aufnahme von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Studierenden aus den USA erleichtern soll. Dies geschieht im Rahmen einer Änderung des Universitätengesetzes, die es ermöglichen wird, die unbürokratische Rekrutierung von Professorinnen und Professoren in zehn Prozent der Fälle durchzuführen, anstatt wie bisher in nur fünf Prozent. Ziel dieser Maßnahme ist es, die internationalen Beziehungen im Wissenschaftsbereich zu stärken und ein Zeichen gegen die restriktiven Entwicklungen in den USA seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump zu setzen. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) betonte, dass Österreich eine andere Haltung zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung einnehme und damit internationale Solidarität signalisieren…
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Verbraucherschutz fordert Maßnahmen gegen Gebühren für Handgepäck
Verbraucherschutzgruppen planen Beschwerde gegen Gebühren für Handgepäck In den letzten Jahren haben viele Fluggesellschaften Gebühren für Handgepäck ab einer bestimmten Größe eingeführt, was bei den Passagieren auf zunehmende Kritik stößt. Der europäische Verbraucherschutzdachverband BEUC hat nun angekündigt, eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, gegen die Praxis vorzugehen, die als Ausbeutung der Kundinnen und Kunden angesehen wird. Betroffene Fluggesellschaften Die Beschwerde richtet sich gegen sieben Fluggesellschaften, darunter prominente Anbieter wie Ryanair, easyJet und Wizz Air. Die Verbraucherschützer argumentieren, dass die von diesen Airlines festgelegten Gebühren für Handgepäck nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2014 besagt, dass keine…
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Hamas-Bericht: Israelische Luftangriffe fordern über 40 Todesopfer
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der radikalislamischen Terrororganisation Hamas kontrollierten Behörden mindestens 44 Menschen getötet worden. Der Sprecher des Zivilschutzes, Mahmud Bassal, teilte mit, dass unter den Opfern „mehrheitlich Kinder und Frauen“ seien. Laut Gesundheitspersonal beläuft sich die Zahl der Toten sogar auf mindestens 60. Zudem wurden Dutzende Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert, was die humanitäre Lage in der Region weiter verschärft. Details zu den Angriffen Bassal berichtete, dass mehrere Gebiete des Gazastreifens seit 1.00 Uhr (Mitternacht MESZ) von der israelischen Armee angegriffen wurden. Besonders verheerend waren die Angriffe auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza, wo acht Menschen getötet wurden. In diesem Gebäude waren…
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U-Ausschuss: „Angst vor Repression“ als zentrales Thema für Kritiker
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch“ finalisiert. Als zentrales Element des Ausschusses wird die angebliche „Einschüchterung“ von Regierungskritikern hervorgehoben. Diese Thematik soll als verbindendes Motiv zwischen verschiedenen Aspekten der Untersuchungen dienen. Der Antrag, der morgen in einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden soll, umfasst sowohl die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek als auch die politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die FPÖ sieht in der Einberufung des Untersuchungsausschusses die Möglichkeit, ein zuvor gegebenes Wahlversprechen zu erfüllen, das die Schaffung eines eigenen CoV-Ausschusses vorsah. Untersuchungsgegenstände und Zeitrahmen Im Fokus des Untersuchungsausschusses steht der Verdacht, dass ÖVP-Vertreter oder Personen, die…
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Durchbruch für die Ukraine weiterhin in weiter Ferne
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem aktuellen Telefongespräch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump betont, dass er ein „sehr, sehr informatives und nützliches“ Gespräch geführt habe. Laut russischen Staatsagenturen ist Moskau bereit, mit der Ukraine an einem Memorandum über zukünftige Friedensgespräche zu arbeiten. Trump wird als Befürworter einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts beschrieben, wobei eine Waffenruhe in Aussicht gestellt wird, sofern das Memorandum ausgearbeitet wird. Das angestrebte Memorandum könnte grundlegende Prinzipien für eine Regelung, den Zeitrahmen für ein mögliches Friedensabkommen und die Bedingungen für eine Waffenruhe umfassen. Putin forderte sowohl die Ukraine als auch Russland auf, einen „maximalen Friedenswillen“ zu zeigen und Kompromisse zu finden, die für beide Seiten…
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Portugal-Wahl: Konservative führen, Rechtspopulisten gewinnen an Einfluss
Der Sieg der Konservativen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal wird von einem historischen Rechtsruck im politischen Spektrum des Landes überschattet. Ministerpräsident Luis Montenegro und sein Bündnis, die Alianca Democratica (AD), haben laut den bisherigen Ergebnissen nahezu 32 Prozent der Stimmen erhalten. Die rechtspopulistische Partei Chega hat sich mit 22,6 Prozent der Stimmen als starke Kraft etabliert, während die Sozialistische Partei (PS), die bis vor etwas mehr als einem Jahr mit absoluter Mehrheit regierte, nur auf 23,4 Prozent kommt. Politische Umwälzungen und Konsequenzen für die Sozialisten Der Ausgang der Wahl markiert einen signifikanten Wandel im politischen Landschaft Portugals. Chega-Chef Andre Ventura äußerte sich jubelnd über den Erfolg seiner Partei und…
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Proeuropäischer Kandidat Dan sichert sich Sieg in rumänischer Stichwahl
Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl in Rumänien gegangen war, erzielte rund 46 Prozent der Stimmen. Der Ausgang dieser Wahl hat weitreichende Bedeutung für die Zukunft Rumäniens, das an die Ukraine grenzt, sowie für die Beziehungen innerhalb Europas. Die Wahlbeteiligung lag bei der Stichwahl bei 65 Prozent, was eine Steigerung im Vergleich zur ersten Runde vor zwei Wochen darstellt, in der die Beteiligung nur 53 Prozent betrug. Der rumänische Politologe Sergiu Miscoiu bezeichnete die hohe Wahlbeteiligung als „fast beispiellos und geprägt von einem Aufschwung der Demokratiebefürworter“. Er betonte, dass diese Wahl aufgrund ihrer offensichtlichen geopolitischen Auswirkungen als besonders entscheidend einzustufen sei. Trotz der frühen Nachwahlbefragungen, die…
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Iranisches Höchstgericht bestätigt Todesstrafe für Rapper Tatalu
Der Oberste Gerichtshof des Iran hat das Todesurteil gegen den Rapper Amir Tatalu bestätigt. Dies gab Justizsprecher Asghar Dschahangir heute bekannt. Die Entscheidung, die im Januar dieses Jahres verkündet wurde, war zuvor als nicht rechtskräftig eingestuft worden. Mit der Bestätigung des Urteils ist Tatalus Schicksal nun besiegelt. Hintergrund von Amir Tatalu Amir Tatalu zählt zu den bekanntesten und umstrittensten Künstlern des Iran. Er wird häufig als Pionier des iranischen Hip-Hop und R&B bezeichnet, da er mit seinen Texten gesellschaftliche Themen anspricht und oft die Grenzen des Erlaubten überschreitet. Aufgrund seiner kritischen Haltung und seiner Musik, die ohne die erforderliche Lizenz der iranischen Behörden veröffentlicht wurde, sah sich Tatalu gezwungen, 2018…
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Angreifer auf Salman Rushdie erhält 25 Jahre Gefängnisstrafe
Fast drei Jahre nach dem Messerangriff auf den Schriftsteller Salman Rushdie wurde der Attentäter Hadi Matar in den USA zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Mayville im Bundesstaat New York verkündete heute das Strafmaß für den US-Bürger mit libanesischen Wurzeln. Der Angriff ereignete sich im August 2022, als Matar Rushdie mindestens zehnmal mit einem Messer attackierte und ihm schwerste Verletzungen zufügte. Besonders gravierend war die Verletzung des Sehnervs, die dazu führte, dass Rushdie auf einem Auge blind ist. Das US-Justizministerium bezeichnete die Tat als „terroristischen Akt“ im Namen der libanesischen Hisbollah-Miliz. Prozess und Zeugenaussage Im Prozess trat Rushdie selbst als Zeuge auf und schilderte seine Erlebnisse während des…
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EU entwickelt neue Maßnahmen gegen Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Reaktion auf den anhaltenden aggressiven Kurs Russlands in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine ein neues Sanktionspaket angekündigt. Dies gab sie heute während eines Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, bekannt. Von der Leyen betonte, dass die neuen Maßnahmen darauf abzielen, den Druck auf Russland zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges zu verringern. Inhalte des neuen Sanktionspakets Das angekündigte Sanktionspaket wird unter anderem Sanktionen gegen die beiden Gas-Pipelines „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ umfassen. Diese Infrastrukturprojekte sind von zentraler Bedeutung für die Energieversorgung Europas und stehen symbolisch für die Abhängigkeit…
