Fortgesetzte Anstrengungen für eine Waffenruhe in Kiew

Die Ukraine hat gemeinsam mit ihren Verbündeten eine umfassende Waffenruhe für mindestens 30 Tage ab Montag vorgeschlagen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte auf der Plattform X, dass eine bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See angestrebt wird. Er betonte, dass eine Zustimmung Russlands und eine wirksame Überwachung der Waffenruhe notwendig seien, um einen dauerhaften Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen zu ermöglichen, die als Grundlage für Friedensverhandlungen dienen könnten.

Besuch der Koalition der Willigen in Kiew

Vor diesem Vorstoß hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und hochrangige Vertreter der „Koalition der Willigen“ in Kiew zusammengetroffen. Zu den Teilnehmern zählten unter anderem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Diese Koalition unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf um territoriale Integrität und Unabhängigkeit. Merz machte deutlich, dass die Ukraine weiterhin verteidigt werde, falls Russland sich gegen die vorgeschlagene Waffenruhe entscheide.

Der polnische Ministerpräsident Tusk äußerte sich optimistisch und sagte, dass die freie Welt vereint sei. Die Waffenruhe werde von Trump, der Ukraine und der gesamten Koalition getragen, was einen Schritt in Richtung Friedensgespräche darstelle. Macron hingegen kündigte robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine an, was die Unterstützung der europäischen Verbündeten weiter festigen soll.

Russlands Reaktion auf den Vorschlag

In Moskau wurde der Vorschlag einer Waffenruhe jedoch mit Skepsis betrachtet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte, dass die Europäer eine konfrontative Haltung einnehmen würden und verwies auf „widersprüchliche Erklärungen“ aus Europa. Russland behält sich die Möglichkeit vor, auf den Vorschlag zu reagieren, vertritt jedoch eine eigene Position. Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, äußerte sich provokant und wies die Friedenspläne der Ukraine zurück.

Die russische Führung hat bereits zuvor gefordert, dass die USA und die EU ihre Waffenlieferungen an Kiew einstellen, um eine Waffenruhe zu ermöglichen. Peskow warnte, dass eine Waffenpause der Ukraine ermöglichen könnte, sich militärisch zu reorganisieren und neue Truppen an die Front zu bringen.

Drohen mit Sanktionen bei Ablehnung

Die Staats- und Regierungschefs der Koalition haben angekündigt, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung erhalten wird, falls Russland den Vorschlag ablehnen sollte. Macron und Merz drohten mit neuen, härteren Sanktionen gegen Moskau, sollte Russland der Waffenruhe nicht zustimmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass die EU bereit sei, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland eine einmal vereinbarte Waffenruhe brechen sollte.

Die „Koalition der Willigen“ wurde im März gegründet, um die möglichen Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und zur Friedenssicherung in der Ukraine zu diskutieren. Der Vorschlag einer einseitigen Waffenruhe, die von Russland verhängt wurde, gilt noch bis Mitternacht, jedoch sind die Kriegsparteien in den vergangenen Tagen immer wieder aneinandergeraten und haben sich gegenseitig Verstöße gegen diese Feuerpause vorgeworfen.

Quelle: https://orf.at/stories/3393065/