EU entwickelt neue Maßnahmen gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Reaktion auf den anhaltenden aggressiven Kurs Russlands in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine ein neues Sanktionspaket angekündigt. Dies gab sie heute während eines Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, bekannt. Von der Leyen betonte, dass die neuen Maßnahmen darauf abzielen, den Druck auf Russland zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges zu verringern.

Inhalte des neuen Sanktionspakets

Das angekündigte Sanktionspaket wird unter anderem Sanktionen gegen die beiden Gas-Pipelines „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ umfassen. Diese Infrastrukturprojekte sind von zentraler Bedeutung für die Energieversorgung Europas und stehen symbolisch für die Abhängigkeit europäischer Staaten von russischen Energieimporten. Die EU-Kommission sieht in diesen Sanktionen eine Möglichkeit, die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland weiter zu schwächen und damit die finanziellen Ressourcen des Landes zu reduzieren.

Zusätzlich zu den Sanktionen gegen die Pipelines sind auch Maßnahmen gegen den russischen Finanzsektor sowie gegen Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ vorgesehen. Diese Schiffe werden häufig für den Transport von russischem Öl eingesetzt, ohne dass der Ursprung der Lieferungen transparent gemacht wird. Ein weiterer wichtiger Punkt des Sanktionspakets ist der Beschluss zur Senkung des Ölpreisdeckels, der bereits 2022 festgelegt wurde. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Preis für russisches Erdöl auf maximal 60 Dollar pro Barrel zu begrenzen, um so eine der wichtigsten Einnahmequellen Russlands zu schmälern.

Abstimmung und Herausforderungen

Obwohl die EU-Kommission das Sanktionspaket vorbereiten kann, liegt die endgültige Entscheidung über die Verabschiedung bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In der Vergangenheit gab es wiederholt Differenzen innerhalb der EU in Bezug auf die Russland-Sanktionen. Besonders Ungarn fiel häufig durch seine ablehnende Haltung auf, was zu Verzögerungen und Komplikationen bei der Umsetzung von Sanktionen führte. Die aktuellen geopolitischen Spannungen und die anhaltende Bedrohung durch den Krieg in der Ukraine könnten jedoch den Druck auf alle Mitgliedstaaten erhöhen, eine einheitliche Front zu wahren.

Die Ankündigung von von der Leyen ist Teil einer intensiven diplomatischen Bemühung der EU, den Frieden in der Region zu fördern und die Aggression Russlands zu verurteilen. Während die Mitgliedstaaten über die neuen Sanktionen diskutieren, bleibt abzuwarten, wie Russland reagieren wird und ob die Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielen können.

Quelle: https://orf.at/stories/3393825/