U-Ausschuss: „Angst vor Repression“ als zentrales Thema für Kritiker

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch“ finalisiert. Als zentrales Element des Ausschusses wird die angebliche „Einschüchterung“ von Regierungskritikern hervorgehoben. Diese Thematik soll als verbindendes Motiv zwischen verschiedenen Aspekten der Untersuchungen dienen.

Der Antrag, der morgen in einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden soll, umfasst sowohl die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek als auch die politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die FPÖ sieht in der Einberufung des Untersuchungsausschusses die Möglichkeit, ein zuvor gegebenes Wahlversprechen zu erfüllen, das die Schaffung eines eigenen CoV-Ausschusses vorsah.

Untersuchungsgegenstände und Zeitrahmen

Im Fokus des Untersuchungsausschusses steht der Verdacht, dass ÖVP-Vertreter oder Personen, die der Partei nahestehen, unsachlich oder aus rein parteipolitischen Motiven Einfluss auf Entscheidungen im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt genommen haben könnten. So lautet es in dem der APA vorliegenden Verlangen der FPÖ. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 7. Jänner 2020, dem Tag der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung, bis zum 20. Mai dieses Jahres.

Die FPÖ hat die Möglichkeit, den U-Ausschuss eigenständig zu beantragen und könnte damit eine weitreichende politische Debatte über die Rolle der ÖVP in der Regierung und die damit verbundenen Entscheidungen anstoßen. Die Freiheitlichen erhoffen sich durch diesen Ausschuss nicht nur Aufklärung über die genannten Vorwürfe, sondern auch politische Unterstützung, um ihre Position im Nationalrat zu stärken.

Politische Reaktionen und Ausblick

Bereits im Vorfeld des Antrags gab es diverse Reaktionen aus der politischen Landschaft. Kritiker der FPÖ stellen in Frage, ob die Partei mit diesem Schritt nicht lediglich von eigenen Problemen ablenken möchte. Befürworter hingegen sehen in dem Untersuchungsausschuss eine notwendige Maßnahme zur Sicherstellung von Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik.

Die Sondersitzung des Nationalrats könnte somit nicht nur die Weichen für die zukünftige politische Arbeit der FPÖ stellen, sondern auch die Debatte über die politische Kultur in Österreich anheizen. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Parteien auf den Antrag reagieren werden und welche Konsequenzen sich daraus für die Regierung und die Opposition ergeben.

Quelle: https://orf.at/stories/3394357/