Deutschland plant Rückweisungen von Asylbewerbern

Die deutsche Migrationspolitik steht vor einem Wendepunkt, da der neue Innenminister, Christian Dobrindt, Maßnahmen angekündigt hat, um die irreguläre Migration schrittweise zu reduzieren. Dobrindt betonte, dass es nicht darum gehe, alle Migranten sofort zurückzuweisen, sondern vielmehr darum, die Zahlen langfristig zu senken. Besondere Rücksicht solle auf schwangere Frauen, Kinder und andere verletzliche Gruppen genommen werden. Das Ziel dieser Politik sei es, ein Signal an Europa und die Welt zu senden, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat.

Verstärkung des Grenzschutzes

In diesem Kontext berichteten mehrere Medien, darunter die „Bild“-Zeitung, dass bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz eingesetzt werden sollen. Dies würde eine signifikante Verstärkung der derzeit rund 11.000 Beamten bedeuten. Die Bereitschaftspolizei soll mit zwölf Hundertschaften verstärkt werden, und es sind mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten geplant. Dobrindt kündigte an, dass die Grenzbeamten künftig in Zwölfstundenschichten arbeiten sollen, um die Effizienz zu steigern. Die Zahl der Kontrollstellen könnte von etwa 50 auf ein höheres Niveau angehoben werden, um der erhöhten Nachfrage gerecht zu werden.

Trotz der Unterstützung für diese Maßnahmen gibt es Bedenken hinsichtlich einer möglichen Überlastung der Polizeikräfte. Gewerkschafter haben gewarnt, dass die zusätzlichen Aufgaben die bereits stark beanspruchten Beamten weiter belasten könnten. Befürworter der Maßnahmen argumentieren jedoch, dass eine höhere Zahl an Zurückweisungen die Verwaltungsaufgaben für die Polizei verringern könnte, indem weniger Daten erfasst werden müssen.

Rechtliche Grundlage und internationale Reaktionen

Dobrindt plant, eine mündliche Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2015 aufzuheben, die der Bundespolizei vorschrieb, Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsdokumente die Einreise zu gestatten. Diese Regelung wurde während eines Anstiegs der Flüchtlingsbewegungen eingeführt. Der neue Minister beruft sich auf Paragraf 18 des Asylgesetzes, der besagt, dass die Einreise aus sicheren Drittstaaten verweigert werden kann.

Die Koalitionspartner Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die Rückweisung von Asylsuchenden festgeschrieben, was jedoch in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn geschehen soll. Unklar bleibt, ob dies eine Zustimmung oder lediglich eine Konsultation erfordert. Dobrindt betonte, dass die Rückweisungen nicht zu einer Überforderung der Nachbarländer führen sollen, und stellte klar, dass es keine Grenzschließungen geben werde.

Die österreichische Regierung hat bereits Widerstand gegen die deutschen Pläne angekündigt und erklärt, dass sie zurückgeschickte Migranten nicht annehmen werde. Auch der polnische Regierungschef, Donald Tusk, äußerte Bedenken und warnte, dass Kontrollen an den Binnengrenzen die Bewegungsfreiheit einschränken könnten. Tusk betonte, dass der Fokus auf den Außengrenzen der EU liegen sollte, um den Pendlerverkehr nicht zu stören.

Kritik an der Migrationspolitik

Die Ankündigungen Dobrindts stießen auf scharfe Kritik von den Grünen und anderen politischen Akteuren. Anton Hofreiter, Europapolitiker der Grünen, bezeichnete die Maßnahmen als einen „schweren Fehler“, der die Nachbarländer vor den Kopf stoße. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte, dass die Ausweitung von Grenzkontrollen erhebliche wirtschaftliche

Quelle: https://orf.at/stories/3392797/